RECHTSBEGRIFFE
Ich engagiere mich für den Schutz Ihrer Rechte und kämpfe für Gerechtigkeit
- Rainer Rothe Rechtsanwalt
UNTERSCHIEDE (BEISPIELE)
Die wichtigsten Unterschiede der Rechtsbegriffe in Deutschland und in der Schweiz im Überblick für Sie.
Durch meine langjährige Erfahrung im deutschen und Schweizer Recht habe ich immer wieder bemerkenswerte Unterschiede festgestellt. Einige wesentliche Beispiele habe ich festgehalten.
JURISTISCHE FACHSPRACHE
Begriffsklärung Vergleich Deutschland - Schweiz
Durch meine langjährige Erfahrung im deutschen und Schweizer Recht habe ich immer wieder bemerkenswerte Unterschiede festgestellt. Einige wesentliche Beispiele habe ich festgehalten.
Allgemeine deutsche Rechtsbegriffe
Allgemeine schweizer Rechtsbegriffe
| Allgemeine deutsche Rechtsbegriffe | Allgemeine schweizer Rechtsbegriffe |
|---|---|
| Abfindungserklärung | Schadenregulierung |
| abgeladen | abzitiert |
| Abschiebung, Zurückweisung | Refoulement-Verbot |
| Anlagen | Beilagen (Beilagenverzeichnis zwingend vorgeschrieben) |
| ausweisen, Abschiebung | ausschaffen |
| beglaubigte und einfache Abschrift (gibt es seit beA nicht mehr) | Doppel (1. und 2.) |
| Beweisaufnahme | Beweiserhebung |
| fiktives Einkommen | hypothetisches Einkommen |
| Fristverlängerung | Fristerstreckung |
| Führerschein | Führerausweis |
| Kindergeld | Kinderzulage (Ausbildungszulage) , ggf. auch noch Familienzulage |
| Kraftfahrzeugsteuer | Strassenverkehrsabgabe |
| LKW-Maut | Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) |
| Mahnverfahren, Vollstreckungsverfahren | Betreibung, Fortsetzungsbegehren |
| Widerspruch gegen Mahnbescheid | Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehl |
| Pflichtteilergänzungsklage | Herabsetzungsklage |
| Satzung (Verein) | Statuten (Verein) |
| Steuerbescheid | Steuerveranlagung (in Deutschland ist die Steuerveranlagung der Weg zum Steuerbescheid) |
| Tagesordnung | Traktandenliste |
| Taschengeld | Sackgeld |
| Taschengeld | Sackgeld |
| Trunkenheit am Steuer | Fahren in angetrunkenem Zustand |
| verkündet | eröffnet |
| unstreitig | unbestritten |
| Verkehrsbehörde | Strassenverkehrsamt |
| Wiedereinsetzung | Wiederherstellung der Frist |
| Widerspruch (Verwaltungsrecht) | Rekurs |
| Zugewinngemeinschaft | Errungenschaft (nicht ganz vergleichbar) |
Wird fortgesetzt.
WEITERE UNTERSCHIEDE (BEISPIELE)
Erbgemeinschaft
In der Schweiz ist der Erbe, der auf den Pflichtteil gesetzt wurde, Mitglied der Erbengemeinschaft.
In Deutschland nicht. Dort hat er nur einen Forderungsanspruch in Geld gegen die Erben.
Fristwahrung gegenüber Gerichten und Behörden
In Deutschland wird die Frist durch den Eingang gewahrt.
In der Schweiz in der Regel durch Aufgabe des Schriftstücks zur Post.
Zugewinngemeinschaft / Errungenschaft
Nicht unmittelbar vergleichbar. Zugewinn ist ein eher pauschaler Ausgleich bei Scheidung und Tod der Vermögensdifferenzen zwischen dem Vermögen am Anfang und am Ende der Ehe unter Abzug von Erbschaften und Schenkungen während der Ehe. Bei der Errungenschaft wird zwischen den einzelnen Vermögensmassen der Eheleute (Eigengut, Errungenschaft unterschieden und vor allem auch der Mehrwert während der Ehe entsprechend zugeteilt). Beim Zugewinn wird auch der Mehrwert aus "Eigengut" während der Ehe geteilt.
Revision
In Deutschland: nur rechtliche Überprüfung durch obere Instanz.
In der Schweiz: Überprüfung nach rechtskräftigen Urteil aufgrund neuer vor dem Entscheid eingetretener und bislang nicht bekannter Sachverhalt/Beweise oder aufgrund Urteil EGMR (Deutschland: Restitutionsklage § 580 deutsche ZPO, Wiederaufnahme des Verfahrens; § 359 deutsche StPO)
Wird fortgesetzt.