RECHTSBEGRIFFE

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Ich engagiere mich für den Schutz Ihrer Rechte und kämpfe für Gerechtigkeit

- Rainer Rothe Rechtsanwalt

UNTERSCHIEDE (BEISPIELE)

Die wichtigsten Unterschiede der Rechtsbegriffe in Deutschland und in der Schweiz im Überblick für Sie.

Durch meine langjährige Erfahrung im deutschen und Schweizer Recht habe ich immer wieder bemerkenswerte Unterschiede festgestellt. Einige wesentliche Beispiele habe ich festgehalten.

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

JURISTISCHE FACHSPRACHE

Begriffsklärung Vergleich Deutschland - Schweiz

Durch meine langjährige Erfahrung im deutschen und Schweizer Recht habe ich immer wieder bemerkenswerte Unterschiede festgestellt. Einige wesentliche Beispiele habe ich festgehalten.

Allgemeine deutsche Rechtsbegriffe

Allgemeine schweizer Rechtsbegriffe

Allgemeine deutsche Rechtsbegriffe	Allgemeine schweizer Rechtsbegriffe
Abfindungserklärung	Schadenregulierung
abgeladen	abzitiert
Abschiebung, Zurückweisung	Refoulement-Verbot
Anlagen	Beilagen (Beilagenverzeichnis zwingend vorgeschrieben)
ausweisen, Abschiebung	ausschaffen
beglaubigte und einfache Abschrift (gibt es seit beA nicht mehr)	Doppel (1. und 2.)
Beweisaufnahme	Beweiserhebung
fiktives Einkommen	hypothetisches Einkommen
Fristverlängerung	Fristerstreckung
Führerschein	Führerausweis
Kindergeld	Kinderzulage (Ausbildungszulage) , ggf. auch noch Familienzulage
Kraftfahrzeugsteuer	Strassenverkehrsabgabe
LKW-Maut	Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
Mahnverfahren, Vollstreckungsverfahren	Betreibung, Fortsetzungsbegehren
Widerspruch gegen Mahnbescheid	Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehl
Pflichtteilergänzungsklage	Herabsetzungsklage
Satzung (Verein)	Statuten (Verein)
Steuerbescheid	Steuerveranlagung (in Deutschland ist die Steuerveranlagung der Weg zum Steuerbescheid)
Tagesordnung	Traktandenliste
Taschengeld	Sackgeld
Taschengeld	Sackgeld
Trunkenheit am Steuer	Fahren in angetrunkenem Zustand
verkündet	eröffnet
unstreitig	unbestritten
Verkehrsbehörde	Strassenverkehrsamt
Wiedereinsetzung	Wiederherstellung der Frist
Widerspruch (Verwaltungsrecht)	Rekurs
Zugewinngemeinschaft	Errungenschaft (nicht ganz vergleichbar)

Wird fortgesetzt.

WEITERE UNTERSCHIEDE (BEISPIELE)

Erbgemeinschaft

In der Schweiz ist der Erbe, der auf den Pflichtteil gesetzt wurde, Mitglied der Erbengemeinschaft.

In Deutschland nicht. Dort hat er nur einen Forderungsanspruch in Geld gegen die Erben.

Fristwahrung gegenüber Gerichten und Behörden

In Deutschland wird die Frist durch den Eingang gewahrt.

In der Schweiz in der Regel durch Aufgabe des Schriftstücks zur Post.

Zugewinngemeinschaft / Errungenschaft

Nicht unmittelbar vergleichbar. Zugewinn ist ein eher pauschaler Ausgleich bei Scheidung und Tod der Vermögensdifferenzen zwischen dem Vermögen am Anfang und am Ende der Ehe unter Abzug von Erbschaften und Schenkungen während der Ehe. Bei der Errungenschaft wird zwischen den einzelnen Vermögensmassen der Eheleute (Eigengut, Errungenschaft unterschieden und vor allem auch der Mehrwert während der Ehe entsprechend zugeteilt). Beim Zugewinn wird auch der Mehrwert aus "Eigengut" während der Ehe geteilt.

Revision

In Deutschland: nur rechtliche Überprüfung durch obere Instanz.

In der Schweiz: Überprüfung nach rechtskräftigen Urteil aufgrund neuer vor dem Entscheid eingetretener und bislang nicht bekannter Sachverhalt/Beweise oder aufgrund Urteil EGMR (Deutschland: Restitutionsklage § 580 deutsche ZPO, Wiederaufnahme des Verfahrens; § 359 deutsche StPO)

Wird fortgesetzt.